BeatclubFC

2021-10-15 08:29:02

#kunst #politik #adbusting #berlin #polizei

Adbusting in Berlin: »Wir lauerten auf die Plakate, doch sie kamen nicht«

Berliner Polizei wirbt nicht mehr im öffentlichen Raum. Adbustinggruppe verbucht Erfolg für sich. Ein Gespräch mit Klaus Mayer (Interview: Gitta Düperthal)

Immer wieder sorgt sogenanntes Adbusting für Schlagzeilen. Dabei geht es um die Umgestaltung von Werbung im öffentlichen Raum. Sie behaupten nun, die Berliner Polizei dazu gebracht zu haben, auf Werbeplakate, mit denen unter Schulabgängern um Nachwuchs gebuhlt wird, zu verzichten. Wie kommen Sie darauf?

Schon seit einem Jahr warten wir auf neue Poster der Berliner Polizei, damit wir deren Werbung im öffentlichen Raum verfremden, überkleben oder auf andere Weise umgestalten können. Ziel ist es, so deren Sinn umzudrehen oder lächerlich zu machen. Nach den Sommerferien lauerten wir geradezu, dass endlich neue Plakate erscheinen. Aber die kamen einfach nicht – obwohl die Polizeiausbildung längst begonnen hatte. Durch eine Anfrage der Freien Wähler erfuhren wir, dass die Polizei es tatsächlich nicht mehr macht, sondern auf das Internet mit ihrer Werbung ausgewichen ist. Natürlich ist es ein Erfolg, dass wir mit solch relativ einfachen Mitteln eine Änderung erreichen konnten. Welchen Wirbel wir hinter den Kulissen verursachen, ist daran zu merken, dass man uns unter anderem in Nazichatgruppen von Polizisten häufig sehr verärgert thematisiert.

Satirische Überarbeitung von Polizeiplakaten hatte unter anderem zur Folge, dass dort anschließend »Die Waffen der Polizei: Lügen, Gewalt, Rassismus« oder »Wir sind Nazinetzwerk, nur größer« geschrieben stand. Einige Polizisten reagierten darauf via Twitter. Welche Wortmeldungen fanden Sie bemerkenswert?

Mir hat am besten gefallen, dass Benjamin Jendro, Pressesprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, GdP, auf Twitter schier daran verzweifelte, dass man mit dem Strafrecht nicht weiterkommt: Es könne nicht sein, dass »das stärkste Mittel des Rechtsstaats gegen solche Perversion das Kunsturheberrecht« sei.

Entscheidend für uns Aktivisten ist, dass es noch kein Urteil dazu gibt. Andreas Fischer-Lescano, Juraprofessor an der Universität Bremen, wertete: Adbusting falle grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Je nach Ausgestaltung sei auch die Kunstfreiheit berührt. Wie krass der Staatsschutz wegen Adbustings intern unter Druck steht, zeigte sich im Juni. Anlässlich von Protestmobilisierungen zum »Tag ohne Bundeswehr« leitete die Behörde ein Ermittlungsverfahren wegen »Störpropaganda gegen die Bundeswehr« ein.

Wenn es keine Werbeplakate der Polizeibehörden mehr gibt, die Sie umgestalten können, werden Sie dann »arbeitslos«?

Nein. Leider werden uns die Themen nicht ausgehen, denen wir uns widmen müssen. Auch unter der neuen Bundesregierung wird es Abschiebungen oder Polizeigewalt geben. Für Leute, die die Bundeswehr adbusten, geht die Arbeit sowieso weiter.

Sie fordern, die Polizei abzuschaffen. Wer soll dann zum Beispiel gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen?

Weil dabei die Polizei kaum hilft, entstanden ja in den 1970er Jahren selbstorganisierte Frauenhäuser und -initiativen: Es wird sich nichts verbessern, wenn wir nicht selbst Alternativen schaffen. Prinzipiell ist es nicht sinnvoll, im Umgang mit Gewalttätern noch weitere hinzuzuholen – auch nicht staatlich bezahlte. Eine überforderte Polizei soll haufenweise gesellschaftliche Aufgaben erledigen, weil alle anderen Bereiche kaputtgespart wurden. Die Folge davon ist, dass Beamte ihre Schusswaffen zücken, wenn sie auf psychisch kranke Personen treffen. Besser wäre es, sie würden in solchen Fällen die Straße absperren, während psychologisch ausgebildete Fachkräfte das Gespräch mit potentiell Gefährlichen suchen.

Kann die Behörde nicht reformiert werden?

Nein. Es ist doch so: Ein neoliberaler Staat finanziert nur Bereiche, die der Unterdrückung dienen. Der Werbeetat der Berliner Polizei ist von 190.000 auf 300.000 Euro gestiegen, der entsprechende Etat der Bundeswehr sogar auf 35 Millionen Euro. Dabei bräuchten wir mehr Geld, um beispielsweise für Jugend- und Sozialarbeit zu werben.

• Klaus Mayer ist Sprecher der Kommunikationsguerillagruppe »Polizei abschaffen«

»Wir lauerten auf die Plakate, doch sie kamen nicht«

Berliner Polizei wirbt nicht mehr im öffentlichen Raum. Adbustinggruppe verbucht Erfolg für sich. Ein Gespräch mit Klaus Mayer • Foto: abschaffen.noblogs.org

^{junge Welt}

BeatclubFC

2021-09-26 22:13:33

#politik #dwenteignen #volksentscheid #mietenwahnsinn #berlin

Mal was positives:

Enteignungsinitiative feiert Erfolg: Mehrheit der Berliner:innen stimmt für die Vergesellschaftung

Berlin, 26.9.21

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” erklärt den Volksentscheid für gewonnen. Die Hochrechnungen (Stand: 23:17 Uhr) zeigen mit 57,1 Prozent eine Mehrheit für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Tausende Aktive feiern das Richtungsvotum für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in Berlin. Der zukünftige Senat ist nun dazu aufgerufen, ein Gesetz zu erarbeiten, um große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und zu vergesellschaften. Mehr als 240.000 Wohnungen sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts in Zukunft gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden.

„Gemeinsam haben wir die Stadt bewegt und die Politik aufgerüttelt – das feiern wir heute. Bei uns sind Tausende aktiv geworden. In jedem Bezirk sind wir mit unseren Strukturen verankert. Wir haben uns mit mächtigen Gegner:innen angelegt und gewonnen. Wir verschwinden so schnell nicht wieder”, so Joanna Kusiak, Sprecherin der Initiative.

„Egal in welcher Zusammensetzung – die zukünftige Regierungskoalition wird die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umsetzen müssen. Die Forderung zur Vergesellschaftung vereint weit mehr Stimmen hinter sich als jede Partei. Wir Berliner:innen haben entschieden: Niemand darf mit unseren Wohnungen spekulieren” führt Joanna Kusiak weiter aus.

Die Initiative kündigt an, die kommenden Koalitionsverhandlungen intensiv zu begleiten: „Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien, noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks. Eine Missachtung des Volksentscheids wäre ein politischer Skandal. Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist”, sagt Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative.

Die Initiative legte bereits im Mai dieses Jahres einen Entwurf zum Vergesellschaftungsgesetz vor, der von Fachjurist:innen erarbeitet wurde. Diese Vorlage liegt zur Umsetzung bereit. Die rechtliche Zulässigkeit der Vergesellschaftung ist durch sieben unabhängige Gutachten bestätigt worden. Diese wurden größtenteils von den wissenschaftlichen Diensten von Bundestag und Abgeordnetenhaus angefertigt.

Bei allen Fragen wenden Sie sich gern an:
presse@dw-enteignen.de

Die Initiative lädt zur Pressekonferenz ein:
Montag, 27.9.2021 um 13 Uhr
REFUGIO, Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin
Da die Teilnahme begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung an obige Mail-Adresse.

Es gilt die 3-G-Regel.

Enteignungsinitiative feiert Erfolg: Mehrheit der Berliner:innen stimmt für die Vergesellschaftung - Deutsche Wohnen enteignen!

Berlin, 26.9.21 Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” erklärt den Volksentscheid für gewonnen.

^{Redaktion (Deutsche Wohnen enteignen!)}

BeatclubFC

2021-09-26 11:26:54

#politik #geschichte #wahlen #sozialdemokratie #anarchismus #herbert-wehner

Fundstück. Ein Artikel von Herbert Wehner 😀))

Der Arbeiter darf wählen

Herbert Wehner (1906–1990) schloss sich 1923 für einige Jahre den Anarchisten an. 1926 schrieb er den Regierungssozialisten etwas ins Stammbuch

Durch die Novemberrevolution vom Jahre 1918 wurde die Monarchie von der Republik abgelöst. Das alte Regierungssystem brach mit dem verlorenen Krieg zusammen. Während sich die bisherigen Herrscher aus dem Staube machten, waren schon neue Männer da, die bereit waren, die leeren Regierungssessel zu belegen. Sofort nach dem Sturz der Monarchie dekretierten die Nachfolger, dass Ruhe die erste Bürgerpflicht sei, und dass die bewaffneten Revolutionäre ruhig in ihre Behausungen zurückzukehren hätten. So war es auch ganz natürlich; denn Leute, die nach der Regierungsmacht streben, brauchen keine Störenfriede, die es wagen weiter vorzudringen, als es im Programm vorgesehen ist (…)

Die meisten Menschen fügten sich den Erlassen der neuen Männer und warteten auf das versprochene Himmelreich. Nur eine kleine Zahl entschlossener Kämpfer sah voraus, was notwendig kommen musste, wenn die arbeitenden Massen tatenlos zusahen. Verzweifelt focht diese Minderheit, und vergebens versuchte sie, die Massen mitzureißen. Ermüdet von dem langen Krieg und unfähig, ihr Geschick kühn in die eigenen Hände zu nehmen, verharrten die Arbeiter in ihrer Untätigkeit. Sie waren durch jahrzehntelangen Unterricht in Partei und Gewerkschaften daran gewöhnt worden, auf andere zu vertrauen. Ihr Sozialismus bestand darin, die Arbeit von den lieben Nächsten ausführen zu lassen. Einer wartete auf das Handeln des andern, und die einzigen, die etwas taten, waren einerseits die kaisersozialistischen Regierungsmänner und andererseits die wenigen Spartakisten und Anarchisten (…)

Scheidemann, Ebert und Noske, dieses leuchtende Dreigestirn am engen Horizont des deutschen Sozialdemokraten, kamen sofort nach der »Umwälzung« in leitende Stellen. Es war für sie nur ein Wechsel des Brotherrn; hatte doch Scheidemann schon während der letzten Zeit der Monar­chie in Staatsdiensten gestanden (Philipp Scheidemann war vom 4. Oktober 1918 bis zum 9. November 1918 Mitglied der Reichsregierung, jW) (…) Der Sattler und spätere Reichspräsident Ebert rühmte sich seiner patriotischen Gesinnung. Ein großes Heer ähnlicher »Sozialisten« besetzte sofort die maßgebenden Stellen und hatte nur die eine Sorge: möglichst hohe und sichere Einkommen zu beziehen. Das System blieb das alte! Lediglich der Name des Staates wurde geändert. Der Staat selbst, der, gleichviel welche Form und welchen Namen er innehat, immer Unterdrückung der Freiheit und Vergewaltigung des wirklichen Lebens bedeutet, blieb unangetastet. Fortab wurden die Gesetze erlassen »im Namen des Volkes«, während es vorher »im Namen Seiner Majestät des Kaisers« geschah (…)

Im Januar 1919 wählte das Volk eine Nationalversammlung zu dem Zwecke, dass sie eine neue Verfassung ausarbeiten sollte. Dann ging es, befriedigt darüber, dass es einmal mitbestimmen durfte, nach Hause und legte die Hände in den Schoß. Die Nationalversammlung trat zusammen und arbeitete, d. h. sie schaufelte das Grab der deutschen Revolution, bei deren Beginn manche Hoffnung auf ein Erwachen der deutschen Arbeiter rege geworden war (…) Kühne Versuche sind unternommen worden, um den Gang der Dinge in andere Bahnen zu lenken. Ich erinnere an Max Hölz, den mitteldeutschen Aufstand, die Münchener Räterevolution. Die Reaktion, im Bunde mit den Republikanern, ging gegen die Aufständischen mit allen Mitteln vor, und sie fand für alle Maßnahmen eine gesetzliche Unterlage in der deutschen Verfassung. Die Zuchthäuser sind gefüllt mit Gefangenen, die nicht etwa als politische Gefangene bezeichnet werden; nein, das wäre zu offen! Die deutsche Republik hat ein fein ausgeklügeltes System der Rechtsprechung, mit dessen Hilfe es möglich ist, jeden, der rebelliert, als »kriminellen Verbrecher« hinzustellen. Das ist für uns Anarchisten keine Schande, denn wir bekennen, Verbrecher zu sein gegenüber der heutigen »Ordnung«. Auf den frommen Menschen wirkt dieses »kriminell« beruhigend. »Kriminelle« Verbrecher können ja nach geltender Moral bestraft werden.

Hat der Arbeiter Vorteile in der Republik? Man wird entgegnen: »Er darf wählen«. Aber diese Handlung ist ohne Belang. Durch die Abgabe meiner Stimme verzichte ich darauf, während der Legislaturperiode mitzubestimmen. Der Wähler legalisiert die Handlungen, die später gegen ihn unternommen werden. Es sind »Vertreter« da, die für den andern denken und handeln. Nachdem die Wahl stattgefunden hat, versinkt der Wähler wieder in Unmündigkeit. Eifrige Republikaner werden mir entgegenhalten, dass als letzter Ausweg der Volksentscheid offensteht. Aber der Volksentscheid ist nur eine umständlichere Form des Parlamentarismus. Worüber auch das »Volk« entscheiden soll, niemals darf der Gegenstand der Abstimmung ein staatsfeindlicher sein.
- Herbert Wehner: Was ist zu tun? In: Revolutionäre Tat, Dresden, Mai 1926, Seiten 1 und 2. Hier zitiert nach dem Faksimile der Zeitung Revolutionäre Tat, einer Beilage »Für den sozialdemokratischen Leser« vom 22. November 1969 im Westberliner extradienst. Die in Dresden ansässige Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung hat auf ihrer Internetseite die drei Ausgaben der Zeitung Revolutionäre Tat komplett als Faksimile veröffentlicht: hgwst.de

RⒶmonⒶ ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾

2021-09-20 19:28:30

Stellt euch mal rein hypothetisch vor diesen Sonntag wäre #Bundestagswahl, wenn würdet ihr dann wählen? ;)

Abstimmen darf hier jeder auch wenn in der Realität nicht wahlberechtigt. Natürlich kommt dabei nur ein #Stimmungsbild für das #Fediverse heraus. Ich habe einige Parteien im sonstigen Spektrum aufgelistet, von denen ich annehme, dass sie hier nennenswerte Stimmen bekommen. Natürlich darfst du in den Kommentaren schreiben welche sonstige #Partei du gewählt hättest oder warum du nicht wählst ...

Vielleicht kannst du diese Umfrage weiterleiten in deine #Timeline, damit möglichst viele abstimmen können und darauf aufmerksam werden!



#Abstimmung #Parlament #Deutschland #Wahl #Politik #Regierung #Demokratie #mitmachen #Stimme

RⒶmonⒶ ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾

2021-09-20 19:28:30

Stellt euch mal rein hypothetisch vor diesen Sonntag wäre #Bundestagswahl, wenn würdet ihr dann wählen? ;)

Abstimmen darf hier jeder auch wenn in der Realität nicht wahlberechtigt. Natürlich kommt dabei nur ein #Stimmungsbild für das #Fediverse heraus. Ich habe einige Parteien im sonstigen Spektrum aufgelistet, von denen ich annehme, dass sie hier nennenswerte Stimmen bekommen. Natürlich darfst du in den Kommentaren schreiben welche sonstige #Partei du gewählt hättest oder warum du nicht wählst ...

Vielleicht kannst du diese Umfrage weiterleiten in deine #Timeline, damit möglichst viele abstimmen können und darauf aufmerksam werden!



#Abstimmung #Parlament #Deutschland #Wahl #Politik #Regierung #Demokratie #mitmachen #Stimme