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Items tagged with: EU


<p>Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 24. Mai bis 6. Juni 2021 zusammen.</p>


<p>Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 7. bis 20. Juni 2021 zusammen.</p>


Massen-Scans und automatisierte Verdachtsmeldungen an Polizei durch Facebook und Co.: Rechtfertigt Kinderschutz die Überwachung Unschuldiger?


In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat Deutschland mehr Asylanträge erhalten als jedes andere Land in der EU. Das geht aus Zahlen der EU-Kommission hervor, wie Medien berichten.
#EU #EuropäischeUnion #Asyl #Asylantrag #EASO #Behörden #Brüssel #Zahlen


EU-Justizkommissar Reynders will weiter gegen Polen und Ungarn vorgehen, um die Herrschaft des Rechts zu sichern. Im slowenischen Brdo berieten die Justizminister über den tiefen Konflikt. Bernd Riegert berichtet.
#EU #Polen #Ungarn #Rechtsstaatlichkeit #Justizminister


Auf eine faire Verteilung von Asylbewerbern kann sich die EU weiter nicht einigen, aber Litauen soll in seiner akutellen Krise geholfen werden. Die EU schickt Beamte und Geld. Aus Brdo Bernd Riegert.
#EU #EuropäischeUnion #Litauen #Asylsuchende #Belarus #Migrationspakt #HorstSeehofer #Flüchtlinge #Innenminister #Brdo


Polen und Ungarn sind auf dem Kriegspfad gegen die europäische Rechtsordnung. Aber sie wollen keinen Exit, sondern Autonomie ohne die Fesseln der Rechtsstaatlichkeit. Europa muss sich endlich wehren, meint Barbara Wesel.
#EU #Polen #Ungarn #Rechtsstaatlichkeit #LGBTQI


Ungarn verbietet die Darstellung von LGBTQ als Normalität, in Polen gibt es LGBTQ-freie Zonen. Für die EU nun Grund genug, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedsstaaten einzuleiten.
#Diskriminierung #EU #Vertragsverletzungsverfahren #Polen #Ungarn #LGBTQ


Das oberste Gericht der Europäischen Union hat entschieden: Polens Disziplinarordnung für Richter verstößt gegen EU-Recht. Dieses Disziplinarrecht ist das Kernstück der umstrittenen polnischen Justizreform.
#EU #EuGH #Urteil #Justizreform #Polen #Warschau #EU-Kommission


Do 15.07. 00:01 GMT
Neuer @amnesty-Bericht, zum Schicksal, das 15.000 Menschen droht, die in der ersten Hälfte 2021 im zentralen #Med abgefangen und mit Unterstützung von #Italien & #EU nach #Libyen zurückgezwungen wurden.
Schmerzhaft, aber wichtig.
@matteodebellis via @Ani_vegan

Alert:
On Thurs 15 at 00.01 GMT @amnesty will release a new report describing the likely fate of 15k people captured in the central Med & returned to Libya in first half of 2021, with support from Italy & EU.
Painful, necessary reading for those unwilling to look the other way.


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EU-Regeln und Urteile werden von der PiS-Regierung immer wieder ausgebremst. Jetzt wird zu einem weiteren Urteil des Luxemburger EuGH zur "Justizreform" das polnische Verfassungsgericht in Stellung gebracht.
#Polen #EU #PiS #Justizreform #Verfassungsgericht #EuGH #Recht


Die neuen Klimagesetze der EU sollen bis 2030 einen Rückgang klimaschädlicher Emissionen um 55 Prozent bringen. "Fit für 55" heißt der Werbe-Slogan. Schon vor Veröffentlichung zeigt sich: Es wird kein leichter Weg.
#EU #EuropäischeUnion #Klimaschutz #CO2 #Klimawandel #FransTimmermans #Emissionen


Die neuen Klimagesetze der EU sollen bis 2030 einen Rückgang klimaschädlicher Emissionen um 55 Prozent bringen. "Fit für 55" heißt der Werbe-Slogan. Schon vor Veröffentlichung zeigt sich: Es wird kein leichter Weg.


Betreiber zentraler Server fürs Domain Name System sind ungehalten, dass die EU-Kommission mit einem Gesetzentwurf der NASA und dem Pentagon reinreden will.


Der Medienstaatsvertrag und zugehörige Satzungen beschränken die Dienstleistungsfreiheit in der Informationsgesellschaft zu sehr, moniert die EU-Kommission.


Bei den Mitgliedsstaaten bringt die Kommission ein "allgemeines und unterschiedsloses" Protokollieren von Nutzerspuren für die nationale Sicherheit ins Spiel.​


Als Reaktion auf den wachsenden Einfluss muslimischer Terroristen startet die EU einen Militäreinsatz im Norden des südostafrikanischen Landes. Deutsche Soldaten sind nicht beteiligt.
#Mosambik #EU #Terror #Militärmission #CaboDelgado


Die EU will Chinas wachsendem Einfluss in der Welt mit Infrastrukturprojekten entgegentreten. Das könne auch die eigene Wettbewerbsfähigkeit steigern.


Gemeinsam wollen die Mitglieder der Cloud-Industrie-Allianz EUCLIDIA europäische Infrastrukturen stärken – um europäische Werte hochzuhalten, betonen sie.


Der Europäische Verbraucherverband hat sich bei der EU-Kommission beschwert, weil Whatsapp seine Nutzer übermäßig nötige, neuen Nutzungsbedingungen zuzustimmen.


Der Verband der Autoindustrie möchte die ambitionierten Klimaschutzziele der EU von verbindlichen Vorgaben für mehr Ladeinfrastruktur flankiert sehen.


Ein EU-Gesetzespaket zum Klimawandel soll die CO2-Ziele ergänzen. Die IG Metall verlangt konkrete Maßnahmen auch zum Schutz der Beschäftigten.


Ob die Entscheidung eine weitere Annäherung an die EU zur Folge hat? Jedenfalls hat die Mehrheit der Bürger diesen Kurs bei der Parlamentswahl gestärkt. Aber Kommunisten und Sozialisten kommen auf mehr als 30 Prozent.
#Moldau #Republik #Sowjetunion #PAS #MaiaSandu #EU #Europa


Georgien bewirbt sich um eine EU-Mitgliedschaft. Aber angesichts der sozialen und politischen Entwicklung stellt sich die Frage, ob Georgien überhaupt bereit ist, die Aufnahmekriterien zu erfüllen, meint Markus Löning.
#Georgien #EU #LGBTQ #Homophobie #Menschenrechte #Medienfreiheit


🇪🇺🇹🇷 Unterdessen kommt eine #EU-finanzierte Studie zu dem Schluß der schmutzige #EUTurkeyDeal ein Modell für eine adäquate Antwort auf #Refugees sei...
#EndTheDirtyDeal

📉⤵️
euneighbours.eu/sites/default/…

via @JFCrisp

How convenient.
An EU funded evaluation of the EU-Turkey deal concludes that it was "a model of refugee response."
euneighbours.eu/sites/default/…


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Seit Jahren unterbieten sich Staaten weltweit bei den Unternehmenssteuern. Damit soll Schluss sein: Die G20-Länder stellen sich hinter eine große Steuerreform.



#EU #Internet #rights #law

¡Quite an interesting detail!
or if the objection is directed against direct marketing, pursuant to Art. 21 GDPR. If the latter is the case, you have the general right to object, which we will implement without any further specification of a specific situation.
learning question:
Do these rights belong to me as a EU citizen any where in the world, the data created while being in the EU, or all data created in the EU even for none EU citizens?


Der nächste Brexit-Konflikt zwischen der EU und Großbritannien bahnt sich an: London erkennt die offenen Verpflichtungen aus der Zeit als EU-Mitglied nicht an. Aus Brüssel hieß es, der Rechnungsbetrag sei endgültig.
#Brexit #EU #Großbritannien #Streit #Kosten #Rechnung #Brüssel #London


Die Karlsruher Richter haben zwei Eilanträge gegen das Gesetz für das EU-Patentgericht zurückgewiesen, das als Schlussstein der Reform des Patentsystems gilt.


Der Minsker Machthaber Lukaschenko verhilft Flüchtlingen zu einem leichten Grenzübertritt in die Nachbarländer, um die EU zu ärgern. Nun aber ist die Geduld Litauens aufgebraucht.
#Litauen #Belarus #AlexanderLukaschenko #RomanProtassewitsch #Polen #Flüchtlinge #Grenze #EU #Sanktionen


In einer Resolution ist von einem klaren Verstoß gegen die Grundrechte in Ungarn die Rede. In Budapest protestierten LGBTQ-Aktivisten gegen das neue Gesetz.
#EU #Parlament #Ungarn #LGBTQ #Gesetz #ViktorOrban


Provokationen gegen Bulgarien behindern Nordmazedoniens EU-Beitrittsverhandlungen, sagt Bulgariens Außenminister Swetlan Stoew. Die Annexion der Krim erzwingt eine westliche Abwehr gegen Russlands Hegemoniebestreben.
#Bulgarien #Nordmazedonien #EU #Russland #Sicherheitspolitik


Die Zertifikate, mit der eine Impfung, durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testergebnis dokumentiert wird, erkennen EU und Schweiz wechselseitig an.


Die EU-Kommission hat gegen Volkswagen eine Wettbewerbsstrafe verhängt. Wegen rechtswidriger Absprachen zu Harnstofftanks soll VW 500 Millionen Euro zahlen.


Die EU-Kommission hat die Anschuldigungen gegen BMW in ihrer Kartelluntersuchung gegen Autohersteller weitgehend fallengelassen, BMW stimmt Vergleich zu.


Deutsche Autobauer hatten sich illegal abgesprochen und kassieren deswegen nun eine Millionenstrafe der EU-Kommission. Glück im Unglück für die PS-Konzerne: Zuvor war ein Großteil der Vorwürfe fallen gelassen worden.
#EU #Kartellrecht #VW #BMW #AdBlue


EU Parliament approves mass surveillance of private communications - ePrivacy derogation



Bei den bulgarischen Parlamentswahlen am 11.07.2021 zeichnet sich ein Ende der Ära von Langzeit-Premier Bojko Borissow ab. Die Protestbewegung will den umstrittenen Politiker gar vor Gericht bringen.
#Bulgarien #Wahlen #EU #Korruption #Proteste #COVID-19 #Pandemie #Corona


"Wann handelt die EU endlich und dreht Orban den Geldhahn zu?", fragten viele Abgeordnete. Das Anti-LGBTQ-Gesetz in Ungarn gehe zu weit. Doch die Antwort blieb vage. Bernd Riegert berichtet.
#EU #Ungarn #Polen #LGBTQ #Diskriminierung #EU-Kommission #VeraJourova #ViktorOrban


Das Lukaschenko-Regime will deutschen Exporteuren den Warentransport durch Belarus verbieten. Beobachter werten das als Versuch einer Antwort auf EU-Sanktionen. Wie gefährlich kann das werden?
#Belarus #Deutschland #EU #Sanktionen #Kali #Erdgas

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