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Juristische Einschätzung des #LfDI #BaWü zur Veröffentlichung der #NSU2-Akten durch @janboehm@twitter.com:
„Die Veröffentlichung der #NSU-Akten durch #Böhmermann im #ZDF Magazin Royal stellt keinen Verstoß gegen Vorschriften der #Geheimhaltung dar“
Quelle: https://xn--baw-joa.social/@lfdi/109263668488131780
„Die Veröffentlichung der #NSU-Akten durch #Böhmermann im #ZDF Magazin Royal stellt keinen Verstoß gegen Vorschriften der #Geheimhaltung dar“
Quelle: https://xn--baw-joa.social/@lfdi/109263668488131780
LfDI BaWü (@lfdi@bawü.social)
#Bundeskanzler Olaf #Scholz liegt falsch: Die Veröffentlichung der #NSU Akten durch #Böhmermann im #ZDF Magazin Royal stellt keinen Verstoß gegen Vorschriften der #Geheimhaltung dar Die Regeln für die „Einstufung von Akten“ gelten nur für zur Geheim…BaWü.social – Mastodon für Baden-Württemberg
#XR #Klimakatastrophe
♲ Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾ - 2021-02-25 18:28:36 GMT#XRAktion von #ExtinctionRebellion
#Politik #Wahl #niewiederCDU #niemehrCDU #BaWü #Umwelt #Zukunft #Klima #Protest
