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RT @wirstreiken1@twitter.com

🛑Da machen wir nicht mit!🛑
#wirstreiken gegen eine Regierungsbeteiligung von Faschist*innen und Antidemokrat*innen der #AfD in #Sachsen. Streikt mit uns!
Unser Aufruf: https://wirstreiken.org/


Richter stufen ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten als untragbar ein. Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft.


Lange Zeit hat sich die Berliner Justizverwaltung bemüht, die Rückkehrbemühungen der Richterin vertraulich zu behandeln – auch, um einen Rufschaden zu vermeiden, den die Wiedereinstellung einer AfD-Richterin auslösen kann. Auf eine Anfrage von Ende Januar 2022, ob sie einen Antrag auf Wiedereinstellung in die Berliner Justiz gestellt habe, hat die Pressestelle der Justizverwaltung damals eine Auskunft verweigert.

#-Poli­ti­kerin wird in # wieder Rich­terin

https://www.lto.de/recht/justiz/j/afd-richterin-rueckkehr-berlin-justiz-landgericht-fall-jens-maier-bundestag-abgeordnete/


AfD-Fraktion besetzt Ausschüsse: Extremist im Verteidigungsausschuss


Die AfD schickt einen als rechtsextrem Eingestuften in den Verteidigungsausschuss. Dort hat Hannes Gnauck Einblick in sensible Vorgänge.
AfD-Fraktion besetzt Ausschüsse: Extremist im Verteidigungsausschuss


#Misstrauensvotum der #AfD gegen #Ramelow in #Thüringen: CDU-Verhalten sorgt für scharfe #Kritik


https://www.fr.de/politik/thueringen-misstraauensvotum-hoecke-gegen-ramelow-cdu-enthaltung-zr-90878522.html

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